Präambel
Marketing Mind Online GmbH, Basler Str. 3, Ground to 2nd floor, 61352 Bad Homburg bietet Ihnen als Kunden alle Formen des digitalen Marketings.
Sie vermarktet beispielsweise Werbeflächen auf ihren Internetseiten und in den von ihr betriebenen E-Mail-Diensten, vermietet Permission-E-Mail- Adressbestände und bietet Direktmarketing sowie digitales Dialogmarketing an.
Eine detaillierte und aktuelle Übersicht dieser Dienstleistungen können Sie jederzeit bei Marketing Mind Online GmbH anfordern.
Marketing Mind Online GmbH, Basler Str. 3, Ground to 2nd floor, 61352 Bad Homburg
Geltungsbereich dieser AGB
1.1
Diese AGB gelten für alle Verträge, die die Marketing Mind Online GmbH mit im Sinne von § 14 BGB unternehmerisch handelnden Kunden (Unternehmern) abschließt. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und Träger öffentlich rechtlicher Sondervermögen.
1.2
Auf Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB finden diese AGB keine Anwendung.
1.3
Für Folgegeschäfte ist eine nochmalige ausdrückliche Einbeziehung dieser AGB nicht notwendig, diese AGB gelten auch für alle Folgegeschäfte, sofern nicht eine abweichende Vereinbarung (z. B. zur Geltung neuer AGB der Marketing Mind Online GmbH, getroffen wird.
1.4
AGB des Kunden gelten nicht. Marketing Mind Online GmbH widerspricht hiermit der Geltung von AGB des Kunden ausdrücklich. Dieser Widerspruch braucht nach Eingang von Kunden - AGB bzw. eines Hinweises eines Kunden auf die Geltung seiner AGB nicht wiederholt zu werden. Insbesondere bedeutet die Erbringung von Leistungen oder deren Annahme nicht, dass die Marketing Mind Online GmbH AGB des Kunden zustimmt.
1.5
Als „Kunde“ im Sinne dieser AGB gilt jeder Vertragspartner der Marketing Mind Online GmbH im Rahmen der obigen Punkte 1.1 und 1.2.
1.6
Frühere AGB der Marketing Mind Online GmbH werden durch diese ersetzt, sofern nicht vertraglich etwas vereinbart ist.
2.Vertragsschluss
2.1
Verträge zwischen der Marketing Mind Online GmbH und dem Kunden kommen durch Angebot und Annahme zustande.
2.2
Sämtliche Angebote der Marketing Mind Online GmbH sind freibleibend, sofern sich aus dem jeweiligen Angebot nichts anderes ergibt.
2.3
Alle Vereinbarungen zwischen der Marketing Mind Online GmbH und dem Kunde bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
2.4
Leistungsbeschreibungen der Marketing Mind Online GmbH sind nur dann selbstständige Garantien im Rechtssinne, wenn sie schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als „selbstständige Garantie“ gekennzeichnet sind.
3. Vertragsdurchführungsmodalitäten
3.1
Der Kunde übermittelt der Marketing Mind Online GmbH spätestens 5 Werktage vor Beginn der vertraglichen Dienstleistung der Marketing Mind Online GmbH sämtliche für die ordnungsgemäße Ausführung der Dienstleistung erforderlichen Informationen und Materialien.
Spätere Übermittlung führt dazu, dass der Marketing Mind Online GmbH den Leistungsbeginnszeitpunkt nach hinten verschieben oder die Leistung komplett verweigern und den Vertrag stornieren kann. Bis dahin entstandenen Aufwand kann Marketing Mind Online GmbH dem Kunden in Rechnung stellen. Wahlweise kann die Marketing Mind Online GmbH den tatsächlichen Aufwand beziffern oder pauschal 10% des Auftragswertes (Rechnungssumme) fordern. Letzteres gilt nur dann nicht, wenn der Kunde nachweist, dass Marketing Mind Online GmbH ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.2
Sind die vom Kunden übermittelten Werbemittel nach Ansicht der Marketing Mind Online GmbH aufgrund inhaltlicher und/oder technischen Gestaltung für die vertragliche Dienstleistung der Marketing Mind Online GmbH nicht oder nur eingeschränkt geeignet (bspw. aufgrund mangelnder Darstellbarkeit, zu erwartenden überdurchschnittlichen Abmelderaten bzw. schlechter Performance/Conversion, gesetz- oder sittenwidrigen Inhalten), hat die Marketing Mind Online GmbH das Recht, die Werbemittel nach eigener Vorstellung zu bearbeiten und / oder zu ändern.
Alternativ hat die Marketing Mind Online GmbH das Recht, Werbemittel zurückzuweisen. In diesem Falle stellt der Kunde der Marketing Mind Online GmbH umgehend ein unter Berücksichtigung der von der Marketing Mind Online GmbH genannten Zurückweisungsgründe neu gestaltetes Werbemittel zur Verfügung.
Kosten, Aufwendungen und entgangenen Gewinn, die / der aus verspäteten oder unterbliebenen Mitwirkungshandlungen des Kunden resultieren, hat dieser an die Marketing Mind Online GmbH zu erstatten. Auch hier gilt: Wahlweise kann die Marketing Mind Online GmbH den tatsächlichen Aufwand beziffern oder pauschal 10% des Auftragswertes (Rechnungssumme) fordern. Letzteres gilt nur dann nicht wenn der Kunde nachweist, dass der Marketing Mind Online GmbH ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.3
Der Kunde räumt der Marketing Mind Online GmbH die für die Durchführung der vertraglichen Dienstleistung erforderlichen Rechte ein und sichert zu, Inhaber dieser Rechte zu sein bzw. dem Inhaber dieser Rechte gegenüber berechtigt zu sein, der Marketing Mind Online GmbH diese Rechte einzuräumen. Allen der Marketing Mind Online GmbH aus einer Verletzung dieser Pflicht entstehenden Schaden trägt der Kunde. Der Kunde hat die Marketing Mind Online GmbH bei Inanspruchnahme durch Dritte von allen Ansprüchen frei zu stellen.
3.4
Der Kunde sichert zu, dass die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzt. Insbesondere trägt der Kunde die ausschließliche presse-, wettbewerbs- und jugendschutzrechtliche sowie die sonstige Verantwortung für Inhalt und Gestaltung der Werbung, soweit dieser von ihm gestellt/vorgegeben wird. Gleiches gilt hinsichtlich der Rechts- und Sittenkonformität der beworbenen Dienstleistung bzw. des beworbenen Produkts.
Der Kunde versichert insbesondere, dass die Werbematerialien nicht mit sexuellen oder pornographischen Darstellungen versehen sind, nicht Namen oder Begriffe verwendet werden, die auf sexuelle oder pornographische Programme hindeuten oder die für Inhalte mit sexuellen, pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten werben und dass er ggf. erforderliche behördliche Erlaubnisse für die beworbene Dienstleistung bzw. das beworbene Produkt innehat. Die Marketing Mind Online GmbH ist nicht verpflichtet, die Werbemittel auf deren rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.
3.5
Der Kunde stellt der Marketing Mind Online GmbH auf erstes Anfordern hinsichtlich sämtlicher Verluste, Schäden und Kosten einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung (einschließlich der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren) frei, die die Marketing Mind Online GmbH durch eine Verletzung rechtlicher Bestimmungen bzw. dieser AGB durch den Kunden entstehen, und zwar auch insoweit Aufwendungen getroffen werden müssen, um Angriffe von Dritten einschließlich der zuständigen Aufsichtsbehörden abzuwehren.
3.6
Der Kunde ist verpflichtet, die Erbringung der Dienstleistung innerhalb von 48 Stunden nach ihrem ersten Einsatz auf die Vertragsmäßigkeit hin zu überprüfen und der Marketing Mind Online GmbH etwaige Beanstandungen schriftlich mitzuteilen.
Unterlässt der Kunde die rechtzeitige und formgerechte Mitteilung, so gilt die erbrachte Dienstleistung als vertragsgemäß.
3.7
Fristen und Termine für eine Leistung der Marketing Mind Online GmbH gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch die Marketing Mind Online GmbH.
4. Nutzungsrechte an Templates/Creatives
Die Marketing Mind Online GmbH räumt dem Kunden an von der Marketing Mind Online GmbH für den Kunden erstellten E-Mail- Templates bzw. sonstigen von der Marketing Mind Online GmbH für den Kunden erstellten Vorlagen ein einfaches (nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares), auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrages und auf die Nutzung im Rahmen von durch der Marketing Mind Online GmbH durchgeführten Dienstleistungen beschränktes Nutzungsrecht ein.
5. Leistungserbringung durch die Marketing Mind Online GmbH
5.1
Der Kunde erhält nach Durchführung der vertraglichen Dienstleistung auf Wunsch ein Reporting.
5.2
Die Marketing Mind Online GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, ein vertraglich vereinbartes Kontaktvolumen zu überschreiten. Es wird dabei stets nur die vertraglich vereinbarte Anzahl Kontakte in Rechnung gestellt.
5.3
Die Marketing Mind Online GmbH sichert die rechtlich einwandfreie Generierung der eingesetzten eigenen Datensätze der Marketing Mind Online GmbH zu. Eine Gewähr für die Richtigkeit einzelner Adressen im Leistungszeitraum übernimmt die Marketing Mind Online GmbH nicht. Eine Gewähr dafür, dass eine rechtlich einwandfrei generierte Adresse im Leistungszeitraum demjenigen zugeordnet ist, der die Adresse bei der Marketing Mind Online GmbH angemeldet hat, übernimmt die Marketing Mind Online GmbH nicht. Die Marketing Mind Online GmbH kann ebenfalls nicht gewährleisten, dass ein Adressat (noch) das oder der ist, wofür er sich bei der Erfassung oder letzten Aktualisierung der Daten ausgegeben hat.
Sofern die Marketing Mind Online GmbH nicht ausdrücklich und schriftlich Gegenteiliges zusichert, übernimmt die Marketing Mind Online GmbH keine Gewähr für die Richtigkeit eines
Datensatzes und das Einverständnis des Adressinhabers für eine werbliche Ansprache desselben.
Eventuelle Beschwerden und / oder Abmahnungen von Adressinhabern stellen keinen Mangel der Leistung der Marketing Mind Online GmbH dar.
5.4.
Die Marketing Mind Online GmbH hat ein umfassendes Leistungsverweigerungsrecht, wenn der Kunde gegen gesetzliche Bestimmungen bzw. gegen in diesen AGB oder sonstigen Vereinbarungen mit der Marketing Mind Online GmbH vereinbarten Pflichten verstößt.
5.5
Sofern höhere Gewalt (z. B. Krieg, Naturereignisse) oder sonstige, von der Marketing Mind Online GmbH nicht zu vertretende Ereignisse (Stromausfall, Serverschaden, Hackerangriff) die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch die Marketing Mind Online GmbH einschränken oder unmöglich machen, ist die Marketing Mind Online GmbH von der Leistungspflicht befreit.
5.6
Die Marketing Mind Online GmbH ist berechtigt, Subunternehmer zu beauftragen.
5.7
DieMarketing Mind Online GmbH ist berechtigt, die vom Kunden überlassenen Informationen für die Erbringung der vertraglichen Dienstleistung nach Beendigung des Vertrages zu löschen/vernichten.
Der Kunde ist für die Einhaltung ihm obliegender gesetzlicher, insbesondere handels- bzw. steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen allein verantwortlich und stellt Marketing Mind Online GmbH von diesen Pflichten frei.
6. Zahlungsbedingungen
6.1
Sämtliche Preisangaben der Marketing Mind Online GmbH verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2
Rechungen der Marketing Mind Online GmbH sind binnen 7 Tagen nach Übermittlung an den Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6.3
Ab Fälligkeit kann die Marketing Mind Online GmbH Fälligkeitszinsen in gesetzlicher Höhe, bei Verzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe fordern. Die Möglichkeit zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt davon unberührt.
6.4
Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen oder von der Marketing Mind Online GmbH dem Grunde und der Höhe nach anerkannten Forderungen aufrechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn die jeweiligen Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis, wie die Forderung der Marketing Mind Online GmbH, gegen die der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht erheben möchte, herrühren.
6.5
Die Marketing Mind Online GmbH ist in jedem Fall, auch bei anders lautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen des Kunden, beliebig zu verrechnen (z. B. auf ältere, offenstehende Rechnungsforderungen, Zinsen und Kosten). Der Kunde wird über die Art der erfolgten Verrechnung informiert.
Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Marketing Mind Online GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
6.6
Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt, ist die Marketing Mind Online GmbH berechtigt, weitere (Teil-) Leistungen zurückhalten und sämtliche bereits erbrachten (Teil-) Leistungen abrechnen und zwar unabhängig vom Stand der Leistungen / Fortschritt des Projekts.
Die Marketing Mind Online GmbH ist in diesen Fällen berechtigt, die Erbringung weiterer Dienstleistungen, auch falls sie bereits vertraglich vereinbart sind, von der Vorauszahlung der Vergütung für sämtliche bestehenden Aufträge abhängig zu machen. Die Zahlungsansprüche und die Geltendmachung weitergehender Ansprüche, z. B. auf Schadensersatz, bleiben davon unberührt.
6.7
Die Marketing Mind Online GmbH erwirbt an allen Gegenständen, die der Kunde der Marketing Mind Online GmbH übergibt, ein Pfandrecht zur Sicherung der Forderungen der Marketing Mind Online GmbH gegen den Kunden.
Haftung und Mängelhaftung
7.1
Für alle vertraglichen und sonstigen Ansprüche des Kunden gegen die Marketing Mind Online GmbH haftet die Marketing Mind Online GmbH nur bei Vorsatz oder grober Fahrläsigkeit der Marketing Mind Online GmbH, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Dies gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden, hier haftet die Marketing Mind Online GmbH für Vorsatz und mittlere Fahrlässigkeit der Marketing Mind Online GmbH, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
7.2
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung der Marketing Mind Online GmbH in der Höhe begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.
7.3
Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.4
Alle Schadensersatzansprüche gegen die Marketing Mind Online GmbH verjähren in einem Jahr nach Beginn der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfrist.
7.5
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten für die Marketing Mind Online GmbH, deren gesetzliche und sonstige Vertreter, Mitarbeiter, Subunternehmer und sonstige externe Beauftragte jeder Art (z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer).
7.6
Bei mangelhafter Ausführung der Dienstleistung, die deren Zweck nicht nur unerheblich beeinträchtigt, hat der Kunde Anspruch auf eine einwandfreie Nacherfüllung.
DieMarketing Mind Online GmbH gebührt das Wahlrecht bzgl. der Art der Nacherfüllung vor. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Marketing Mind Online GmbH die Dienstleistung aufgrund technischer Störungen nicht oder nur zeitweise erbracht hat.
Ein Anspruch auf Minderung der Vergütung besteht nur, wenn eine Nacherfüllung nicht möglich oder dem Kunden nicht zumutbar ist. Für die Nacherfüllung kann der Kunde derMarketing Mind Online GmbH eine angemessene Frist setzen.